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 Aulzhausen, 11.03.2014

 

An die

 

Radioaktivität

 

EU- bzw. völkerrechtliche Regelung bei Atom-Unfällen
+ Haftungs-Abkommen +

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie auffordern, EU- und völkerrechtliche Regelungen zu initiieren, die bei atomaren, biologischen und chemischen Unfällen die Haftungsfrage zwischen Verursacherland und Schadensland festlegen.
Ich bitte Sie daher, vom
Internationalen Gerichtshof (IGH), vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und von weiteren zuständigen Gerichten die "Haft-Pflicht" klären zu lassen und dort nötigenfalls Klagen einzureichen.

Begründungen:  (siehe auch: www.grabler.info/atomhaftpflicht)

  1. Auch wenn Deutschland die Energiewende (Atomausstieg)[1] schafft, können uns Kernkraftwerke aus BRD-Nachbarländern atomar verseuchen. - Von meiner Heimatstadt Augsburg sind die weltweit ältesten KKWs in Beznau (Schweiz) nur 200 km, die ältesten französischen KKWs in Fessenheim nur 250 km und die vier tschechischen Reaktorblöcke in Temelin nur 270 km entfernt (vgl. Augsburg- Tschernobyl 1.400 km).
  2. Nach den atomaren Unfällen in Tschernobyl und Fukushima mache ich mir ernsthaft Sorgen. Wohin soll/darf ich als "Strahlen-Flüchtling" gehen, wenn meine/unsere bayerische Heimat atomar verstrahlt werden sollte? Kann ich meine bayerische Kultur behalten? Muss ein Verursacher-Land "Siedlungs-Räume" für mögliche "Atom-Flüchtlinge" bzw. "Atom-Vertriebene" vorhalten? Anmerkung [2]
  3. Ich möchte, dass ich z. B. in der Schweiz, in Frankreich, in Tschechien oder in einem anderen unverstrahlten (Verursacher-)Land Asyl erhalte bzw. mir das Verursacher-Land einen unverstrahlten Lebensraum (Arbeitsplatz, Wohnung, Nahrung, Kultur-Identität, etc.) zur Verfügung stellt und medizinische Hilfe leistet.
  4. Unsere Landwirte können nach einer Verstrahlung keine genießbaren Nahrungsmittel mehr erzeugen. Bis heute können z. B. "Tschernobyl-Wildschweine" bei uns nicht verzehrt werden. Auch die Güterzüge mit verstrahltem Molke-Pulver ist vielen noch in Erinnerung. - Ich möchte, dass meine bayerische Heimat (Land, Luft und Wasser) vom Verursacherland dekontaminiert wird und Nahrungsmittelhilfe geleistet wird.
  5. Auch Grundstücke, Immobilien, Industrieprodukte, etc. sind radioaktiv strahlend wertlos. Ich möchte, dass diese Werte ersetzt werden und "Atom-Reparationen" bezahlt werden.
  6. Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) will nach Artikel 1 die "erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten [schaffen] und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beitragen". Dieses Ziel kann ohne europäische bzw. internationale "Atom-Haftungs-Abkommen" nach ABC-Unfällen nicht erreicht werden und sogar das Gegenteil bewirken.
  7. Eindeutige Haftungs-Regelungen und "Reparations-Gesetze" können zwischenstaatliche Auseinandersetzungen nach einem grenzüberschreitenden Atomunfall vermeiden helfen. - Was passiert z. B. mit der "Deutsch-Französischen-Freundschaft" bei einem Super-Gau? - Gibt es dann wieder "Erbfeindschaft", Krieg oder Bürgerkrieg? Was ist mit der Deutsch-Polnischen Freundschaft, wenn Polen KKWs baut? [3] 
  8. Die EU regelt heute vieles bis ins (zu) kleinste Detail. An die "Gurkenkrümmungsverordnung" kann man sich noch gut erinnern. Es muss daher auch eine "EU-ABC-Verordnung" geben, die festlegt, wie ein Land haften muss, das ein anderes Land atomar, biologisch oder chemisch verseucht.
  9. Kernkraftwerke sind nur minimal versichert, da ein KKW niemals versicherbar sein wird!

Ich möchte Sie daher eindringlich bitten, EU- und völkerrechtliche Haftungs-Regelungen einzuklagen.

 

Mit freundlichen Grüßen und mit Liebe zu Heimat und Schöpfung

    Johannes Grabler

 


1)  siehe auch: www.grabler.info/energiewende
     Warum wird das "
Innovations-Potential Energiesparen" nicht viel mehr gefördert!?
2)  Wer heute über Ausländer, Asylanten, Migranten, Flüchtlinge, etc. schimpft, könnte morgen schon ein "Atom-Asylant" sein!
     Warum gibt es keine kostenlose Lern-Deutsch-DVD (
www.grabler.info/deutsch-dvd)?
3)  siehe auch: www.grabler.info/polen

 

:: KKW-Infos:
In Europa sind fast 200 Atomreaktoren in Betrieb: Frankreich (58+1 +
WAA La Hague), Schweiz (5), Tschechien (6+2), Slowakei (5+1), Großbritannien (16 + WAA Sellafield), Belgien (7), Polen (0+6), Schweden (10), Finnland (4+1), Bulgarien (2+1), Deutschland (9), Litauen (0+1), Niederlande (1), Österreich (0), Italien (0), Rumänien (3+2), , Slowenien (1), Spanien (8), Ungarn (4).
(
Kernenergie nach Ländern, Liste der Kernkraftwerke, Liste der Kernreaktoren in Deutschland)

:: Weblinks (Anti-Atomkraft-Bewegung, Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland):

 Atomausstieg selber machen
 
.ausgestrahlt
 
Greenpeace
 
www.atomhaftpflicht.de/ 

 Naturschutzbund Deutschland
 
Robin Wood
 
Mütter gegen Atomkraft

 Ärzte gegen Atomkrieg 
 
Bäuerliche Notgemeinschaft 
 
Plattform gegen Atomgefahren 

 

Herr Werner Faymann - Bundeskanzler von Österreich (25.03.2014)

Bitte die Antwort von Herrn Günther Oettinger (Kommissar für Energie) abwarten.

 

Herr Franz Untersteller - Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden Württemberg (30.04.2014)

Bestehende Regelungen: Pariser Atomhaftungsübereinkommen von 1960, Wiener Atomhaftungsübereinkommen von 1963, Brüsseler Zusatzübereinkommen, Atomgesetz z.B. §31 Abs. 1 AtG,
2,5 Mrd. Euro stehen im Schadensfall zur Verfügung
1,5 Mrd. Euro sollen bald durch Änderungsprotokolle von 2004 zum Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen zur Verfügung stehen.

 

 
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April 2014