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Ideen für ein kommunales
Verbesserungs-Vorschlags-Wesen

An den
Deutschen Städtetag
Dr. Stephan Articus
(Geschäftsführendes Präsidialmitglied)
Straße des 17. Juni  112
10623 Berlin

Tel.:  030-37711-0  /  Fax: 030-37711-999  /  E-Mail: post@staedtetag.de  /  Internet:  www.staedtetag.de


An den
Bayerischen Städtetag
OB Josef Deimer, Landshut
(Vorsitzender)
Prannerstraße 7
80333 München

Tel. 089-290087-0  /  Fax: 089-290087-70  /  E-Mail: post@bay-staedtetag.de  /  Internet: www.bay-staedtetag.de



Aulzhausen, 20.08.2002


Sehr geehrter Damen und Herren,

viele Kommunen haben finanzielle Schwierigkeiten und tun sich schwer, junge Menschen für kommunale Themen zu begeistern. Ich möchte Ihnen daher ein "Kommunales Verbesserungs- Vorschlags- Wesen" vorschlagen. Ich denke, was in der freien Wirtschaft und in Unternehmen bestens funktioniert, kann auch in Gemeinden und Städten funktionieren. So ein Ideen-System hätte z.B. folgende Vorteile:

  • Über ein "bürgerliches Vorschlagswesen" könnte das Interesse und die Mitverantwortung der Bürger für das Gemeinwesen gestärkt werden.
  • Das Engagement und das Verantwortungsgefühl für die Allgemeinheit wird gefördert.
  • Gemeinde-Bürger werden motiviert, sich mit kommunalen Problemen zu befassen.
  • Gemeinde-Bürger haben das berechtigte Gefühl, dass man sich für Ihre
  • Meinungen und Ideen interessiert. Sie sehen ihre Umgebung und ihren Lebensraum mit offeneren Augen und werden zum Nachdenken animiert.
  • Die Kommune erfährt einfach und schnell, wo der Schuh drückt, wo Missstände bestehen und wie diese behoben werden können.
  • Innovative Ideen ermöglichen (finanzielle) Einsparungen und eröffnen neue Möglichkeiten für die Kommune.
  • Anreize für Kinder, Schüler (Schulen) und Jugendliche am "kommunalen Ideen-Wettbewerb" (vgl. Mal­wett­bewerbe) teilzunehmen, ermöglichen einen motivierten Zugang zu kommunalen Themen und fördern das Bewusstsein, die Sensibilität und das Engagement für das Lebensumfeld Gemeinde.
  • Das Erfahrungs-, Wissens-, Qualifikations- und Ideen-Potential der BürgerInnen wird besser genutzt.

Ich glaube, man muss keine Romane darüber verfassen, warum so ein "Kommunales Ideen-Wesen" finan­zielle, gesellschaftliche, ideelle und demokratische Vorteile hätte. Hier kann man von "Ideen-Wesen" in Betrieben abkupfern und lernen. Um die "ideenreiche Bürgerbeteiligung" zu motivieren sind natürlich "Motivatoren" (nicht nur finanzielle!!!) und Sponsoren (Banken, Betriebe usw.) nötig, sonst wird von diesen Möglichkeiten nur sehr wenig Gebrauch gemacht werden. Ich denke aber, es ist nicht unbedingt nötig, große finanzielle Anreize für Ideeneingaben zu schaffen. Eine finanzielle Beteiligung an Einsparungen ist gerechtfertigt, ansonsten genügen oft schon Anerkennungen, Geschenke, Auszeichnungen oder die Erwähnung im Gemeinde-Blatt (dies ermuntert wiederum andere BürgerInnen sich daran zu beteiligen).

    Verbesserungs-Vorschlags-Beispiel (Schüler putzen Klassenzimmer):
    Ich würde vorschlagen, die Klassenzimmer in den Schulen (nicht Flure, WCs usw.) von den Schülern selbst reinigen zu lassen.
    Vorteile: Verantwortungs- und Ordnungs-Bewusstsein, Team-Geist, Gemeinschaft, Wir-Gefühl, Wissen über Reinigungs-Techniken, Sauberkeit u.a. werden gefördert. Die eingesparten Kosten fürdie Gemeinde könnten z.B. der Klassenkasse zufließen oder für Nachmittagsbetreuungen eingesetzt werden. (An privaten Montessori- Schulen müssen z.B. die Eltern die Klassenzimmer putzen!)

    Verbesserungs-Vorschlags-Beispiel (Kostenlose Software in Schulen):
    Ich würde vorschlagen, nur noch lizenzfreie Software in Schulen und öffentlichen Verwaltungen einzusetzen (z.B.: Linux, Open-Office, Freeware- und/oder Open-Source- Programme.
    Vorteile: Lizenzkosten entfallen gänzlich! Die grundlegende, prinzipielle Bedienung und die Leistungsfähigkeit solcher Freeware ist vergleichbar mit Windows- Programmen, wodurch ein Umlernen / Umsteigen in die Windows-Welt problemlos ist. Die SchülerInnen lernen zwei Umgebungen kennen (Linux in der Schule und Windows gewöhnlich zu Hause). Die kostenlose Software, kann den Schülern (z.B. zum Üben) mit nach Hause gegeben werden. Gegebenenfalls können auch neue Hardware- Anschaffungen vermieden und/oder hinausgezögert werden.

    Verbesserungs-Vorschlags-Beispiel (Mütter in die Schulen):
    Ich würde vorschlagen, persönlich und intellektuell geeignete Frauen, die einen Halbtags-Job suchen, in 6-12 sehr praxisnahen Monaten zu pädagogischen Assistenten auszubilden. Diese Assistentinnen kümmern sich schon während des Unterrichts um "benachteiligte" SchülerInnen, geben Hilfestellung und helfen bei der Disziplinierung der Klasse. In Klassen mit vielen Türken oder Russland-Deutschen werden muttersprachliche Assistenten mit sehr guten Deutsch-Kenntnissen eingesetzt.
    Vorteile: Weniger Arbeitslose, sinnvolle ABM, Förderung von Benachteiligten (Ausländer, Langsam-Lerner, Behinderte) Integration möglich. Bessere Pisa-Ergebnisse. Der Lehrer ist nicht mehr alleingelassen und sein Unterricht wird kontrolliert. Weniger Unterrichtsausfall,

     

Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Anregungen Beachtung schenken würden und ich wäre auch gerne bereit, mich für ein kommunales Ideen-System zu engagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Grabler

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> Weitere Gedanken zum Thema <

"Eine Stelle für Beschwerden - Am Neu-Ulmer Landratsamt - Als bayernweit erstes Landratsamt hat die Neu-Ulmer Behörde eine Stelle für einen so genannten Beschwerdemanager geschaffen." (Augsburger Allgemeine vom 15. August 2002, S.6)
Ich finde hier könnte man z.B. das "Beschwerdemanagement" ganz leicht mit einem "Ideen-Management" ergänzen! Ein aktives Beschwerdemanagement ist nötig, bei dem nicht nur einzelnen Beschwerden nachgegangen, sondern diese auch zum Anlass für Verbesserungsmaßnahmen genommen werden. So wird der Bürger als Innovationsfaktor beteiligt.

Eine "Ideenbörse", in der BürgerInnen Kritik, Meldungen über Missstände, Lob, Anregungen und vor allem Verbesserungs-Vorschläge äußern können ist in Großbetrieben bewährter Alltag. Genauso kann ein "kommunales Ideen-Management" als effektive Kraft zur Modernisierung genutzt werden. Es ist nicht nur gut für die Gemeinde/Stadt, sondern vor allem gut für den Bürger. Die Kommune kann die Wünsche der BürgerInnen nach mehr Engagement und Beteiligung an der Gestaltung des Gemeinwesens besser einbeziehen. Es geht also darum, den "Bürger aus der Burg" zu holen, ihm Chancen und Angebote für eine aktive Teilnahme an der Gestaltung des Gemeinwesens zu vermitteln. Unter Einbeziehung der "Partner Bürger" sind neue kreative, intelligente Lösungen möglich. Es entsteht somit eine innovationsfreundliche Kultur - eine Kultur des Zusammenarbeitens. Man kann die Bürger als "Mitarbeiter des Gemeinwesens" in die Suche nach intelligenten Lösungen stärker einbeziehen und ihr Ideen- und Energiepotential bei der Weiterentwicklung Kommune vermehrt nutzen.

Wer kennt die kleinen, aber lästigen Probleme und Unzulänglichkeiten einer Kommune besser als ihre Bewohner? - Alle Bürgerinnen und Bürger verfügen über vielfältige Lebens- und Berufserfahrung. Sie arbeiten in Familie und Büro, sind Kunde bei privaten Firmen, nehmen öffentliche Leistungen in Anspruch und benutzen öffentliche Einrichtungen und machen bei beruflichen oder privaten Reisen vergleichende Erfahrungen in anderen Gemeinden/Städten. Dieses Wissen sollte über Bürgerbefragungen hinaus stärker für die Entwicklung der Kommune genutzt werden. Dieses Wissen kann sich die Kommune zunutze machen und ein umfassendes Verbesserungs- und Mitarbeits-Wesen installieren, das als Sammelstelle für die Bedürfnisse der Bürger, für Verbesserungs-Vorschläge und Ideen zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Kommunen lebenswerter zu gestalten.

Die Gemeinde/Stadt muss auch nicht alles selbst machen, vieles können Private besser und günstiger. Dies entlastet die Kommune nicht nur von zusätzlichen Ausgaben, sondern führt vor allem zu mehr Identifikation mit dem Gemeinwesen, wenn sich Bürger um ihre eigene Sache selber kümmern. Vorstellbar wäre, dass mit Bürgern über Eigenprojekte Zielvereinbarungen geschlossen und ihnen zur Verwirklichung des Projektes ein bestimmtes Budget zur Verfügung gestellt wird.  Die Repräsentanten von Rat und Verwaltung sollten als Verstärker bürgerschaftlicher Aktivitäten agieren. Eine lebendige Gemeinde/Stadt mit Zukunft braucht alle, die mithelfen können und wollen. Eine Stadt mit engagierten Bürgern macht Arbeit für Rat und Verwaltung - aber sie lohnt sich!

Eine zukunftsorientierte Entwicklung der Kommune muss dem Bürger Chancen zur Identifikation und Integration bieten. In einem demokratischen Gemeinwesen existiert der Staat nicht aus sich selbst heraus und auch nicht von göttlichen oder kaiserlichen Gnaden, sondern nur durch und mit seinen BürgerInnen. Dies gilt umso mehr für Kommunen, die den alltäglichen Lebensraum des Bürgers darstellen und in denen er dem Staat unmittelbar begegnet. Die Gemeinde/Stadt, das sind wir selbst! Eine moderne Kommunalverwaltung weiß, dass viele Entscheidungen, die Gemeinde/Stadt betreffend, zunehmend außerhalb des Rathauses fallen. "Stadtmacher" sind nicht allein die offiziellen Vertreter. Vielmehr gilt: Ohne Bürger ist keine Stadt zu machen! Um den Bürger zum Bürger zu befähigen, ist allerdings immer ein qualifiziertes Informationsangebot erforderlich.

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Mail-Antwort vom Bayerischen Städtetag vom 07.02.2003

- zu unserem Schreiben vom 21.10.2002 -

Sehr geehrter Herr Grabler,


wir dürfen heute zurückkommen auf Ihren Brief vom 16.08.2002, in dem Sie die
Einrichtung eines Kommunalen Verbesserungs-Vorschlags-Wesens anregen und als
Beispiel vorschlagen, dass Schüler ihr Klassenzimmer künftig selbst putzen
sollen.
Wie Sie wissen, haben wir unsere Mitgliedstädte und -gemeinden gefragt, was
sie von Ihren Ideen halten. Das Ergebnis der Umfrage liegt jetzt vor. Danach
praktizieren viele unserer Mitglieder ein solches Vorschlagswesen bereits.
Insbesondere bei Bürgerversammlungen, Bürger-Sprechstunden und
Bürgerbefragungen werden auch Verbesserungsvorschläge erbeten. Die Resonanz
sei allerdings, wie vielfach berichtet wird, eher gering.
Ihr Vorschlag "Schüler putzen Klassenzimmer" wird vereinzelt bereits
praktiziert und ansonsten überwiegend skeptisch beurteilt. Befürchtet werden
u.a. Schwierigkeiten wie Elternproteste, mangelnde Reinigungsqualität, die
nicht mögliche Einbeziehung von Fahrschülern sowie ungeklärte Versicherungs-
und Haftungsprobleme. Fraglich sei auch die Aufsicht (durch Lehrer?) und die
rechtliche Durchsetzbarkeit.
Auch wenn wir bei diesem Ergebnis davon absehen wollen, unseren Mitgliedern
die Umsetzung Ihres Vorschlags zu empfehlen, bedanken wir uns ausdrücklich
bei Ihnen für Ihr großes, vorbildliches bürgerschaftliches Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Wolfgang Springer
Bayerischer Städtetag
Prannerstraße 7
80333 München
Tel: 089-29008721
Fax: 089-29008771
E-Mail: wolfgang.springer@bay-staedtetag.de
 

siehe auch: Verbesserungs-Wesen für Deutschland

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August 2002